Artikel 13

EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13

Was hat es mit dem Artikel 13 auf sich?

Aktuell ist Artikel 13 nur ein kleiner Teil in einem Gesetzesentwurf. Dieser heißt übrigens „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.  
Wichtig ist: Es geht um das Urheberrecht.

Urheberrecht: kurz erklärt

Beim Urheberrecht geht es um geistige Werke. Das sind zum Beispiel Filme, Musikstücke, Bilder und Texte. Wer so etwas erschafft ist der Urheber dieses Werkes. Und als Urheber hat er das Recht an diesem Werk. Niemand anderes darf diese Werke einfach so selbst verwenden und veröffentlichen. Allerdings kann ein Urheber die Nutzungsrechte an seinem Werk abtreten bzw. verkaufen.

Was würde sich durch Artikel 13 am Urheberrecht ändern?

Artikel 13 sieht vor, dass nicht mehr die Nutzer für Urheberrechtsverstöße haften, sondern die Plattformen, die das zulassen. Das könnte ganz schön teuer werden und das möchte die jeweilige Plattform natürlich unbedingt vermeiden. Wie diese das umsetzen, ist eine andere Frage.

Petitionen gegen Artikel 13


Einige YouTuber rufen dazu auf, sich auf einer Petition gegen den Artikel 13 zu stellen. Online-Petitionen sind eine gute Sache, um sich für oder gegen bestimmte Dinge einzusetzen. Sicherlich gibt es auch einige Punkte, die man am Artikel 13 sehr kritisch sehen kann. Die Panikmache von YouTubern ist aber nicht besonders hilfreich dabei, sich ein echtes Bild vom Thema zu machen. Es gibt sehr viele Petitionen dagegen, man sollte sich aber genau informieren, welchen Umfang Artikel 13 genau hat, bevor man solche unterschreibt.

Update: Februar 2019

Im Februar wurde im EU-Parlament jetzt ein Kompromiss gefunden und ein entsprechender Gesetzesentwurf erstellt, der dazu führen könnte, dass YouTube verpflichtet wird, Uploadfilter einzusetzen. Doch auch dieses Gesetz tritt nicht einfach in Kraft. Die finale Abstimmung dazu findet erst im April statt. Bis dahin sind einige weitere Demonstrationen gegen den Artikel 13 geplant. Wenn 13 Regierungen (oder beliebig viele Regierungen, die zusammen 35% der Bevölkerung in der EU stellen) gegen den Vorschlag stimmen, wird er gestoppt. 

Update: März 2019

Auf Initiative des Generalsekretärs Paul Ziemiak haben die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU einen Kompromiss zum Urheberrecht erarbeitet. In der nationalen Auslegung der Richtlinie soll folgendes beachtet werden:

„Für die nationale Umsetzung der Urheberrichtlinie werden wir folgendes Modell umsetzen, das Uploadfilter verhindert. Unser Grundsatz ist dabei: Bezahlen statt Blocken. Es wird keine Uploadfilter geben.

Das bedeutet: Alle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. Das ist der Normalfall.

Alternativ kann der Rechteinhaber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gilt eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz.

Damit hat jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfällt durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfällt auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.

Private Nutzer werden in jedem Fall und im Sinne der Richtlinie von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit. Es gibt somit einen freien Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.

Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar.“

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